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01.10.2010

Waldemar Ritters Plädoyer für die Meinungsfreiheit


Dr. Waldemar Ritter

Freiheit schöner Götterfunken

Ich schreibe nicht über das Buch von Thilo Sarrazin. Ich schreibe darüber, was dieses Buch offen gelegt hat. Ich schreibe über die Meinungsfreiheit und die politische Klasse.

Über ihre mangelnde Wahrnehmung der Wirklichkeit, über die Verdrängungen, Bemäntelungen, Schönfärbereien und Vollzugsdefizite einer in wichtigen Bereichen gescheiterten Integrationspolitik.
Zuerst fiel mir auf, dass namhafte Politiker und einige Träger der veröffentlichten Meinung über eine seltene Kunst, nämlich über die Fähigkeit verfügen, Bücher zu beurteilen, bevor sie erschienen sind und ohne sie gelesen zu haben.

Im Gegensatz dazu haben das Millionen Menschen getan und erkannt, dass vieles  mit ihren eigenen Erfahrungen  übereinstimmt. Es hat  eine breite Unterstützung der Gesellschaft sichtbar macht.    Gerade bei jenen, die sich seit Jahren persönlich um  Migranten und besonders um deren Kinder bemühen. Das hat einen wunden Punkt der Politischen Klasse getroffen.

Die Bundeskanzlerin zensiert das Buch von Amtswegen als „nicht hilfreich“ und „völlig inakzeptabel“. Das ist zwar noch nicht, wie Henrik Broder formuliert,  Reichsschriftumskammer oder  Vorzensur wie in der DDR. Aber doch nahe dran an unzulässiger Grenzüberschreitung  gegenüber  Literatur. Bücher, verehrte Kanzlerin sind nicht dazu da eine verfehlte, nicht ausreichende Integrationspolitik zu unterstützen und die seit langem sichtbaren Folgen zu verschweigen.

 Und dann stellt der Vorstand der SPD  gegen ein Mitglied  der Partei, das von seiner Meinungsfreiheit selbstständig Gebrauch macht einen Ausschlussantrag.Weiß, liebe Genossen, dieser Vorstand eigentlich, dass das Markenzeichen, das die SPD groß gemacht hat, sie zur Volkspartei gemacht hat, immer geheißen hat „Selbständig Politisch Denken.“Nicht administrieren , sondern die geistig politische Auseinandersetzung führen. Besonders dann, wenn die Hälfte der SPD-Mitglieder hier eine andere Meinung als ihr Vorstand hat.

Warum weigern sich Politiker durch das Fernrohr des Galilei zu schauen?

Prominente Grüne, die mit ihrem multikulturellen Geschwätz von gestern ihr jahrzehntelanges Nichtstun verschleiert und dadurch Integration nachhaltig behindert haben, versuchen heute mit Beleidigung und Verleumdung eines Einzelnen Meinungsfreiheit  exemplarisch zu unterdrücken. Die FDP, als angeblicher Hort der Freiheit sagt dazu fast nichts. Und die Partei „Die Linke“ wusste, wie ihre Vorgängerin immer schon wie man mit Leuten und dem Volk umgeht, das eine andere Meinung hat. Wenn ihr mit dem Volk nicht einverstanden seid, schrieb Brecht 1953, dann löst es auf und wählt ein anderes. Die Mehrheit der Menschen widerspricht dem widersprüchlichen Widerspruch der politischen Klasse.

Hat sie die Gründe der Parteienverdrossenheit immer noch nicht gemerkt. Wissen die eigentlich nicht oder durch Machtanmaßung nicht mehr, wo ihre Grenzen sind, wofür die Aufklärung , wofür von der französischen Revolution bis zur Revolution in der DDR die Menschen und Völker gekämpft und Jahrhunderte lang gestritten und gelitten haben. Für ihre Unveräußerlichen Grundrechte, für die Meinungsfreiheit und die Würde des Menschen. Und das jedermann, jederzeit ohne Bestrafung Wirklichkeit beschreiben kann, ohne Androhung von Berufsverbot und Parteiausschluss. Warum weigern sich viele Politiker und ein Teil der veröffentlichten Meinung durch das Fernrohr des Galilei zu schauen. Haben die begriffen, was im Kern europäische Kultur ausmacht?

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
 haben sie jemals Voltaire, Kant, Schiller, Lassalle , Rosa Luxemburg, Popper oder  unser Grundgesetz gelesen, in dessen Artikel 5 es heißt: „  Jeder hat das Recht (auch Berufsbeamte und Parteimitglieder, Anm.d.V.) , seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten... Eine Zensur findet nicht statt.“  Alle „Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht „ (Art.1.3 GG)

Der Aufruf Voltaires , ich halte ihre Meinung für völlig falsch , aber ich werde immer dafür eintreten, dass sie sie sagen können, gehört zu unserer kulturellen Identität. Auch Schillers Ode ist nicht zuerst an die Freude , sondern an die Freiheit gerichtet. Auf der Fahne des ersten deutschen Allgemeinen Arbeitervereins, der Gründungsurkunde der deutschen Sozialdemokratie steht als oberstes Wort Freiheit, weil man viele Ideen verdrängen kann, aber die Freiheit nicht.

Und wer kann sich noch links nennen, wenn er nicht einmal Rosa Luxemburgs Kampfesruf gegen Lenin verinnerlicht hat, dass „Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden“ ist. Oder Karl Popper, der sinngemäß über den Geist der Kantischen Ethik dazu aufgerufen hat, wage es frei zu sein, und achte und beschütze die Freiheit aller anderen. Das ist auf unsere politische Klasse heute nicht immer mehr  anwendbar.

Die politische Klasse in Deutschland, lebt  in einer Art Parallelgesellschaft. Die universalen Menschen- und Bürgerrechte , die Grundrechte unserer Verfassung, alle vorstaatlichen Rechte hat der Staat, haben Parteien nicht zu gewähren, sondern zu schützen.

Die Menschen in Deutschland sind wacher geworden, ein großer Teil der Mitglieder in den Parteien auch. Selbst ein Teil der politischen Klasse versucht jetzt ohne reaktionäre Irrungen wieder nach vorn zu rudern. Das lässt hoffen.

Auch einige Medien sollten aus ihrem ideologischen Dornrösschenschlaf erwachen.

Meinungsfreiheit heißt nicht persönliche Beleidigung und Verleumdung.

Die Hexenjagd auf Sarrazin war seit den Schauprozessen der Nazis und der Stalinisten beispiellos. Nicht nur, dass seine missverständlichen Äußerungen zur Vererbung – die ich auch aus wissenschaftlichen Gründen nicht teile - zum Anlass genommen wurden, ihn als Rassisten zu diffamieren um mit diesem Ablenkungsmanöver seine gesamte Kritik der politischen Versäumnisse der Integration ins Abseits zu stellen, sondern dass man planvoll darauf aus war, seine Motive in Zweifel zu ziehen, ihn niederzubügeln, ihn auszuschalten, ihn am Boden zu zerstören.

Der Bundespräsident hat sich dazu nicht geäußert. Auch nicht zu den Schattenseiten seiner Lindenbergischen „bunten Republik Deutschland“. Stattdessen spricht er von Deutschland als einem christlich-jüdisch-islamischen Land. Bei allem Respekt Herr Präsident. Unsere Kultur, unser Land wird nicht durch Religionen definiert. Das Verständnis des deutschen Volkes und europäischer Kultur, das Verständnis, von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ist hier über Jahrtausende gewachsen. Es gründet auf griechischer Philosophie, dem  römischem Rechts und Staatsgedanken , dem Christentum, dem Humanismus und der Aufklärung. Dazu hat der Islam bislang noch keinen befördernden Beitrag geleistet. Also nicht der Islam , sondern auch die Muslime, die sich bei uns integrieren wollen, gehören zu Deutschland.
                                                                                                                                                                                 Waldemar Ritter