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Aus dem Tagebuch der "Flüchtlingskrise" Interview mit Waldemar Ritter am 13.11. 2015, das am 15. November noch ergänzt wurde

KABINETT: Herr Dr. Ritter, Sie gehören zu den Politikwissenschaftlern, die unmittelbar nach der umstrittenen Entscheidung der Bundeskanzlerin die deutsche Flüchtlingspolitik für nicht demokratisch bezeichnet haben. Sehen Sie sich nach knapp drei Monaten bestätigt?


Waldemar Ritter © Helmut Bühling

Waldemar Ritter © Helmut Bühling

Ritter: Leider ja oder noch immer. Wir sind seitdem in einem rechtlosen Zustand. Die damalige Fehlleistung der Kanzlerin ist bis heute weder vom Deutschen Bundestag noch vom Bundesrat nachträglich bestätigt worden. Wörtlich steht in unserem Grundgesetz Artikel 16a,  dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, „wer aus einem Staat der Europäischen Union oder aus einem anderen Drittstaat  auf dem Landweg einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicher gestellt ist“. Die Behauptung, man brauche an der Grenze nur „Asyl“ sagen und müsse deshalb vom Grundgesetz her eingelassen werden, gehört zu den schlimmsten und fatalsten Ausreden der Politiker und der Fehlinformanten in unseren Medien. Natürlich genießen politisch Verfolgte Asyl. Es geht also gar nicht um die Gewährung von Asyl, sondern schon der Antrag ist nicht zulässig.
Anders sieht es freilich aus, wenn es nicht um Asyl geht, sondern um anderweitigen Schutz für Kriegsflüchtlinge.

K: Wie stehen Sie zur verbreiteten Kritik an der Flüchtlingspolitik?

R: Ja, wenn es denn überhaupt die eine, deutliche, realistische und in sich schlüssige Flüchtlingspolitik gäbe!  Dass sie fehlt, wird ja auch von vielen kritisiert, die das realistisch einschätzen.  Wie schon vor Jahren in der Debatte über den Islam wird jetzt aber wieder jegliche Kritik und die Wahrheit in die rechte Ecke gestellt. Das kann nicht gutgehen.

K: Und was machen wir jetzt?

R: Selbstverständlich  gehört Nothilfe zu unserer Pflicht. „Not kennt kein Gebot!“ Aber gerade dann muss – wenn es um staatliches Handeln geht – nach dem Demokratieprinzip das Parlament sich damit befassen und ggf. diese Genehmigung erteilen, erst recht dann, wenn der Vorgang „wesentlich“ ist. Unser Bundesverfassungsgericht hat dies  in vielen Entscheidungen ausdrücklich festgelegt. Das Grundgesetz und die dem entsprechenden Gesetze wurden ignoriert und nicht umgesetzt. Zurzeit sind wir hier in einem völlig rechtlosen Zustand. Wenn sich das nicht bald ändert, wird es weitere Verwerfungen und notwendige Grundsatzklagen beim Verfassungsgericht geben, auch darüber, dass ein Staat  nur mit Grenzen ein Staat sein kann, innerhalb dieser diejenigen Bürger, die sich berechtigt in ihm aufhalten, geschützt werden können. Schutz für Flüchtlinge setzt danach Schutz der Bürger vor unkontrollierter Zuwanderung voraus.
 Die Deutschen attestieren der Politik Realitätsverlust. Die Mehrheit hat begründete Sorgen oder Wut und Zorn, ist verunsichert wegen der Flüchtlingskrise, sie merkt, der Staat hat die Kontrolle nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern über sich selbst verloren. Er hat keinen Plan und weiß bis heute nicht, wie die Krise überwunden werden kann. Allein der sicherheitspolitische „Gagaismus“ wird Folgen haben, die kaum zu überschätzen sind. Von den verheerenden Spätfolgen noch ganz abgesehen. Gesinnungsethik ohne Verantwortungsethik ist für das Gemeinwesen und die Flüchtlinge keine Ethik.

K: Sie sind Deutscher und Europäer mit Herz und Verstand, auch wenn Sie mit der gegenwärtigen Politik überhaupt nicht zufrieden sind.

R: Ich denke,  dass dies gegenwärtig kaum jemand sein kann. Das meiste an der jetzigen Situation hat Berlin zu verantworten. Vor allem die Signale der Bundeskanzlerin mit ihrer einsamen Fehlentscheidung vom 4. September,  alle invasionären Einwanderer ohne Kontrolle und Registrierung und ohne Sicherheitsüberprüfung willkommen zu heißen. Vielleicht haben nicht alle Schäubles Bild von der Lawine und der unvorsichtigen Skifahrerin verstanden. Aber auch die  Chaostheorie sagt, dass in einer bestimmten Situation ein Schmetterlingsschlag in Berlin genügt, um in der syrischen Wüste einen Sandsturm auszulösen.

Deutschland hat  als einziges Land in Europa gesagt, dass es Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken werde. Die Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien beklagte noch vor wenigen Tagen Mitte November der Personalrat des Bundesamtes für Migration  und Flüchtlinge mit der Feststellung „Als Syrer gilt, wer angibt, ein Syrer zu sein.“ Die Einladungspolitik der Bundeskanzlerin  hat zu einem Migrationsdruck, zu einer nachhaltigen Sogwirkung geführt, wie wir das  noch nicht erlebt haben. Selbst Österreich und Schweden erklären sich inzwischen für überfordert. Die öffentliche Ordnung sei nicht mehr zu gewährleisten. Das waren die beiden letzten Staaten von 28 in der europäischen Union, die auf unserer Seite standen. Ich habe es nicht für  möglich gehalten, dass Deutschland sich von einem zurückhaltend moderierenden, großen Land in nur zwei Monaten europäisch völlig isoliert.
Das eigentlich Fatale an der Situation ist, dass die Öffnung der Grenzen nicht ausdrücklich als eine einmalige Ausnahme deklariert wurde, sondern als dauerhafte Einladung zu verstehen war. Hier fürchten viele Deutsche zu Recht einen Zustrom auf Dauer. Da reicht es nicht, stückweise und im Zickzack-Kurs zurückzurudern, sondern wir brauchen ein unmissverständliches Signal nach innen und nach außen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Bis Anfang September galt als Axiom deutscher Politik, andere zu gewinnen, für die eigene Politik zu werben. Aber niemandem in Europa unseren Willen aufzuzwingen, niemand zu nötigen, niemand zu drohen, niemand zu erpressen, wie das führende Politiker aus allen Parteien und große Teile der veröffentlichten Meinung einschließlich des öffentlich rechtlichen Fernsehens damals getan haben. Dass wir diesmal nicht in Kampfstiefeln, sondern in Birkenstocksandalen den Nachbarn Mores lehren, macht die Sache nicht besser.  Aber auch dieser Sündenfall wird  schwerwiegende Nachwirkungen in Europa haben. Ich verstehe unsere europäischen Partner, wenn sie sagen, Ihr habt ohne jede Abstimmung massenhaft Einladungen ausgesprochen, verlangt jetzt aber von uns, dass wir die Rechnung mitbezahlen. Wenn man meint, Dublin könne nicht funktionieren, so kann man es nicht einseitig aufkündigen.

K: Was sollen wir tun?

R.: Dringend geboten ist die Rückkehr zu unserem Grundgesetz und zu dem entsprechenden europäischen Dublin-Verfahren, nach dem jeder Asylbewerber, also auch jeder einzelne Syrer, seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betreten hat. Sonst muss er dorthin zurückgeschickt werden. In jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob Flüchtlinge nicht dahin zurück geschickt werden müssen, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Die Bundesregierung muss wieder lernen: Wer von anderen die Einhaltung der Verträge verlangt, muss sie selber einhalten.

Was ist notwendig?
Notwendig ist mehr deutsches Engagement, um die Lage zu bewältigen. Deutschland sollte sich vor allem stärker an den EU-Außengrenzen engagieren. Ich verstehe wie der europäische Ratspräsident Tusk, wenn Deutschland aus historischen Gründen  Schwierigkeiten hat, ein strenges Regiment an seinen Grenzen zu errichten. Nach den Nazis war es bis vor 26 Jahren die SED-DDR, die auf Flüchtlinge „wie  auf Hasen“ geschossen hat.
Aber europäische Verantwortung heißt auch für Deutschland, die Außengrenzen Europas  notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren.
Wir müssen die europäische Flüchtlingspolitik umsteuern. Wir sollten nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität, Offenheit mit Hilflosigkeit und Freiheit mit Chaos gleichgesetzt wird. Wir können Offenheit nur mit strenger Sicherung der europäischen Außengrenzen erhalten. Ohne den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen wird Schengen nicht überleben.

K: Was raten Sie innenpolitisch der Bundesregierung?

R: Es geht nicht darum, dass wir nicht mehr wollen, sondern nicht mehr können. Es ist höchste Zeit für eine Höchstgrenze bei der Einwanderung. Der Flüchtlingsstrom muss streng kontrolliert und begrenzt werden. Die Kanzlerin selbst muss den Einwanderern glaubhaft erklären, dass bis auf weiteres Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland erschöpft sind, dass wir überfordert sind.  Solange das nicht geschieht, verhalten sich die Flüchtlinge rationaler als die Bundesregierung.

K: Aber dürfen wir überhaupt eine Höchstgrenze einführen?

R: Eine Höchstgrenze gibt es nicht beim Asylrecht, wohl aber kann es sie bei Flüchtlingen geben. Hier wird von den Befürwortern unbegrenzter Zuwanderung oft unredlich argumentiert. So wie sie auch beharrlich jede Antwort auf die Frage verweigern, wie viele Zuwanderer sie für tragbar erachten. Ich habe den Eindruck, sie möchten möglichst viele, um das Land zu verändern.  Kein Wunder, dass unsere Bürger da erst recht vorsichtig werden.

K.: Was ist Ihr Credo?

R.: Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern und Extremisten aller Farben Einhalt gebietet und daran keinen Zweifel lässt, dass das Grundgesetz über dem Koran und über der Bibel steht,
die Einwanderern klar macht, dass wir diese Grundsätze und unsere Demokratie  nicht aufgeben. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer selbst aussuchen. Und ich wünsche mir und allen Mitbürgern, dass Wahrheit nicht denunziert wird und alle offen sagen, was sie denken, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was geboten ist und was nicht.

K: Gibt es jetzt einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle und den Attentaten in Paris?

R: Keinen direkten oder ursächlichen Zusammenhang. Doch Paris zeigt, dass wir nicht darauf verzichten dürfen, zu kontrollieren, wer alles zu uns hereinkommt. Paris zeigt auch, wie wichtig es ist, die jetzt Zugewanderten aktiv zu integrieren und zur Integration zu verpflichten, wenn wir nicht eine militante Parallel-Gesellschaft heranzüchten wollen. Aber auch da gibt es zahlenmäßige Grenzen. Die Flüchtlinge unter den Verdacht des Islamismus zu stellen, das geht nicht. Doch wenn die Integration nicht gelingt und wenn die weit übertriebenen Erwartungen vieler Flüchtlinge enttäuscht werden, dann könnte sich schon ein Nährboden für Salafismus bilden, der unsere Kultur, unsere Werte und Menschenrechte bedroht.
Paris hat bei unseren Bürgern auch zu einer tiefgehenden Verunsicherung geführt. Die wird vergrößert, wenn von Politik und Medien trotz aller verbalen Beteuerungen der Eindruck vermittelt wird, wir könnten aus rechtlichen,technischen oder praktischenGründen leider kaum etwas gegen den Terrorismus tun. Das Ganze wird ja wie üblich wieder endlos zerredet. So wie wir es schon bei der Flüchtlingskrise haben. Die Kumulation beider Krisen führt aber  unweigerlich zum Autoritätsverlust des Staates und zur Unglaubwürdigkeit der Politik. Da gewinnen dann jene Rechtsradikalen Zulauf, die so tun, als hätten sie das Allheilmittel. Und wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in eine Staatskrise schlittern.

K: Noch eine Zusatzfrage zu dem Massaker, zu den Verbrechen des IS in Paris.
Der französische Präsident hat Vergeltung gegen den Islamischen Staat angekündigt. Was bedeutet das auch für uns?

R: Das konnten Sie am besten schon gestern in der FAZ nachlesen. Der französische Präsident  Francois  Hollande hat den schwersten Terroranschlag in der Geschichte der französischen Republik  als "Kriegsakt" eingestuft. Unser Bundespräsident als „neue Art von Krieg". Bundeskanzlerin Merkel sagte Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Was das bedeutet, darüber werden Regierungen und Parlamente entscheiden
Dazu gehört, dass ein Staat, der seine raison d‘être ernst nimmt, den Terrorismus daran hindert, sein Teufelswerk auf seinem Gebiet zu verrichten, ob als Selbstmordattentäter, Verführer oder "Schläfer". Wir müssen kämpfen. Wie wir kämpfen, das ist noch offen. Trost suche ich bei einem Philosophen und Politologen aus meiner Studentenzeit. Bei Karl Popper. Hören die Menschen auf, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, ist es mit allem vorbei: mit der Freiheit, mit der Demokratie und mit der sozialen Marktwirtschaft.