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„Wir (Europäer) schaffen es“

sagte der europäische Ratspräsident Donald Tusk und forderte eine Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie soll helfen, den Zustrom der invasionären Einwanderung nach Europa zu begrenzen – auch aus Sicherheitsgründen. Er hatte das schon vor den Attentaten in Paris klar gemacht, wurde aber wie die Auffassungen der 27 anderen EU Staaten in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.


Waldemar Ritter © Hartmut Bühling

Waldemar Ritter © Hartmut Bühling

Ich hatte am Tag vor dem Attentat geschrieben: Notwendig ist mehr deutsches Engagement, um die Lage zu bewältigen. Deutschland sollte sich vor allem stärker an den EU Außengrenzen engagieren. Ich verstehe, wie der europäische Ratspräsident, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten hat, ein strenges Regiment an seinen Grenzen zu errichten. Nach den Nazis war es vor 27 Jahren die SED-DDR, die auf Flüchtlinge „wie auf Hasen“ geschossen hat.

Aber europäische Verantwortung heißt auch für Deutschland, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren. Wir müssen die europäische Flüchtlingspolitik umsteuern. Wir sollten nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität, Offenheit mit Hilflosigkeit und Freiheit mit Chaos gleichgesetzt wird. Wir können Offenheit nur  mit strenger Sicherung der europäischen Außengrenzen erhalten. Ohne den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen wird Schengen nicht überleben. Dann werden wir zwischen den Europäischen Staaten die Zäune und Mauern haben, die wir nicht wollen.

Bis zu Merkels  einsamer Fehlleistung Anfang September galt als Axiom deutscher Politik, andere zu gewinnen, für die eigene Politik zu werben. Aber niemanden in Europa unseren Willen aufzuzwingen, niemand zu nötigen, wie das führende Politiker aus allen Parteien und große Teile der veröffentlichten Meinung einschließlich des öffentlich rechtlichen Fernsehens einen ganzen Monat lang gemacht haben. Dass wir diesmal  nicht in Kampfstiefeln, sondern in Birkenstocksandalen den Nachbarn Mores lehren, macht die Sache nicht besser. Dieser Sündenfall hat sichtbar schwierige Auswirkungen in Europa hinter lassen. Ich verstehe all unsere europäischen Partner, wenn sie sagen: Ihr habt ohne jede Abstimmung massenhaft Einladungen ausgesprochen, verlangt jetzt aber von uns, dass wir die Rechnung mitbezahlen. Europäische Kontingente, statt deutscher Obergrenzen war das schlichte Rezept mit dem Merkel in ihrer Partei den Konflikt entschärfen wollte. Genau das machen die anderen EU-Partner nicht mit. Selbst der Plan 160.000 Flüchtlinge, die Italien und Griechenland entlasten sollten ist faktisch gescheitert. In der Praxis sind gerade mal 150 Personen verteilt worden. Die Bundeskanzlerin hatte den europäischen Vertrag von Dublin für „obsolet“ erklärt und den von Schengen gefährdet. Jetzt rudert sie mit Riesenschritten vor dem Hintergrund der Realitäten und der selbst geschaffenen Isolierung zurück. Sie wird  nach innen und außen erklären müssen, dass in Deutschland eine Obergrenze, das heißt eine Belastungsgrenze  in Deutschland gibt und die notwendigen Schlüsse daraus zieht.

Der europäische Ratspräsident plädierte nicht nur dafür den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu begrenzen, er erwartet zu Recht eine veränderte Einstellung mancher Politiker: Einige sagen die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Gesagt werden muss vielmehr: Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen. Natürlich müssen die Grenzen für Opfer des syrischen Bürgerkrieges offen bleiben, das sind aber nur 30 Prozent der Migranten. Auch deshalb brauchen wir effektive Kontrollen.

Inzwischen ist auch der Bundesregierung klar geworden, dass wir für ein funktionierendes Schengen System und freie Binnengrenzen einen funktionierenden Außengrenzschutz brauchen. Der ist in jeder Hinsicht mangelhaft. Und tatsächlich läuft uns die Zeit davon. Das schwächste Glied in dieser Kette war bislang Griechenland, aber endlich fangen auch sie an das Schengen Abkommen durchzusetzen. Das ist ein Durchbruch. Vielleicht haben sie ja jetzt begriffen, dass sie etwas tun müssen, um im Schengen Raum zu bleiben.

Tusk sagte zu dem bekannten Ausspruch der Kanzlerin Merkel auf deutsch: „Wir schaffen das.“ Er meinte damit nicht die Kanzlerin, er meinte Europa. Die Lösung ist Europa. In 14 Tagen ist das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ich hoffe, dass Deutschland sich spätestens bis dahin auf sein europäisches Europa, auf das weithin blickend der europäische Gemeinschaft wieder besinnt, gerade dann wenn die anderen andere Vorstellungen haben als die Kanzlerin vor zwei Monaten noch hatte. Jetzt gibt es den richtigen Brüsseler Vorstoß, jetzt ist auch der Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich auf dem richtigen Wege: Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das gemeinsame europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln, damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage einer von Frontex  vorgenommen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden kann. „In Ausnahmefällen“, so schreiben der französische und der deutsche Innenmister, sollte Frontex auch die Initiative  für den Einsatz  von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können. Mittlerweile mahnen nahezu alle EU-Staaten einen besseren und strengen Schutz der Außengrenzen an. Jetzt fordert Frankreich gemeinsam mit Deutschland, dass die Mitgliedstaaten  künftig jährlich Kontingente  für den europäischen Grenzschutz ausweisen sollen, die dann schnell verfügbar sind. Sie sollen Zugriff  auf sämtliche nationalen und europäischen Datenbaken erhalten und auch Fingerabdrücke machen, die bislang den nationalen  Grenzschützern vorbehalten waren. Die Lösung des Flüchtlingsproblems sind nicht nationale Alleingänge. Die Lösung ist Europa.

Deutschland  muss vor allem Saudi-Arabien klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorüber ist, wie das heute der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich ausgesprochen hat. Wir brauchen hartes Vorgehen gegen extremistische Moscheen: Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus. Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern.“
Die Bundeskanzlerin hat zurecht gemeint, dass wir uns verändern müssen. Ja, dass müssen wir! In Deutschland und in Europa und im Orient. Sogar die Kirchen und der Islam sollten das.  Nur ganz anders als sie dachten. Tichy hat darüber geschrieben: Es gibt Ansätze zur politischen Veränderung in dieser  mental satten Welt und ihren geistig verfetteten Köpfen. Die Migration aus den Ländern des Islam, der (Stellvertreter) Krieg in Syrien und die unfassbare Ignoranz der Terrorversteher  zwingen die dortigen Gesellschaften und unsere  zu neuer Aufrichtigkeit. Noch nicht, aber bald. Bewegung ist besser als Stillstand, immer und überall. Vor allem auch in der Politik.

Waldemar Ritter, Bonn, 6.12.2015