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Waldemar Ritter - Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

K: Sind Sie mit den Ergebnissen der EU-Konferenz am 7. März zufrieden?   R: Realistischerweise nicht. Brüssel hat zwar die Umrisse der viel beschworenen europäischen Lösung gezeigt, doch völlig offen ist, ob sie auch umgesetzt werden wird und ob es in Wahrheit nicht eine türkische Lösung ist. Werden die Europäer die türkischen Bedingungen akzeptieren, werden sie dann auch rasch liefern? Denken wir nur daran, dass die 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nicht umgesetzt ist. Werden die Türken zuverlässig liefern? Wird die Türkei auch die jetzt schon in Griechenland Angekommenen zurücknehmen? Und kann das alles den Flüchtlingsdruck mindern?


Waldemar Ritter © Hartmut Bühling

Waldemar Ritter © Hartmut Bühling

K: Wenn es klappt, ist dann alles „in Butter“?

R: Wenn die Ägäis dicht gemacht wird, werden viele Flüchtlinge andere Wege suchen. Letztlich werden wir nicht darum herum kommen, für Deutschland ein deutliches Stopp-Signal zu setzen.
Europa hat sich unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder von der griechisch mazedonischen Grenze halbwegs aufgerafft. Doch diese Bilder werden wir künftig auf beiden Seiten der Ägäis sehen: Wenn die Griechen -zigtausende Illegale auf die Schiffe bringen und die Türken sie in Lager stecken. Wenn die akzeptierten Kontingent-Flüchtlinge ins Flugzeug steigen, die anderen aber zurückgewiesen werden, werden Krawalle und Blockaden mit Einsatz von Militär nicht ausbleiben. Wir müssen uns dann eingestehen, dass wir solche Bilder an unseren Grenzen nicht haben wollen und sie gerne auf andere abwälzen.

Herr Dr. Ritter, Sie gehörten von Anfang an zu den  Kritikern der Bundeskanzlerin bei ihrem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Die von Ihnen und anderen namhaften Kritikern verlangte Umkehr ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits erfolgt. Was sagen Sie dazu?

R: Er hat eine Woche vor dem europäischen Gipfel gesagt: „Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden“  Wenn die EU-Außengrenzen geschützt werden sollen und Kanzlerin Merkel sagt, die Flüchtlinge müssen sich nun in Griechenland eine Bleibe suchen, dann ist das natürlich das Gegenteil der Politik der offenen Grenzen, mit dem sie ihren Alleingang im Spätsommer begonnen hatte.

K:  Worauf führen Sie das zurück?

R: Sie hat zu spät gemerkt, dass sie Deutschland mit der unbegrenzten  und unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern in Europa isoliert hat. Das Verhältnis ist 27:1. Wenn ihr auf der Autobahn so viele entgegen kommen, sollte sie überlegen  ob sie die falsche Ausfahrt gewählt hat.
Deutlich wurde der europäische Ratspräsident Donald Tusk, der im September vergangenen Jahres  in mehreren europäischen Zeitungen den berühmt gewordenen Satz sagte: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Das war eine europäische Kampfansage an die Adresse der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Unmittelbar und unabweisbar wirkte, was sie bis heute für Deutschland ablehnt: die Belastungsgrenze.  Das kleine Österreich hat ihr im Verein mit sieben Staaten der Balkanroute vorgeführt, wie das geht. bis wir in Gesamteuropa sichere Grenzen haben. Binnen weniger Tage sank die Flüchtlingszahl von täglich 3000 auf 500. Der Rückstau ist freilich entsprechend gewachsen. Deutschland und sogar Merkel profitieren  davon. Fast auf den Tag genau fielen ihre Umfragewerte nicht weiter, weil die Flüchtlingszahl sich dadurch auch in Deutschland drastisch reduzierte. Ich muss mich schon sehr darüber wundern, dass die Bundesregierung mit Erleichterung über den deutlich geringen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland reagiert, aber die Maßnahmen die dazu geführt haben, von der selben Regierung weiterhin strikt abgelehnt werden. Wir brauchen nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden.

K: Das Ziel sind also europäische Lösungen?

 R: Das wollen alle. Fragt sich nur, welche! Alle Europäer müssen daran arbeiten, damit  es vernünftige, verantwortungsvolle, ethische, ehrliche Lösungen gibt, die im Interesse aller sind. Dazu gehört, was der EU-Ratspräsident Tusk einige Tage vor dem europäischen Gipfel in Athen mit deutlichen Worten an illegale Wirtschaftsemigranten  gesagt hat: „Egal, woher Sie kommen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie Ihr Leben und Ihr Geld  nicht“. Alles sei vergebens. Die Schengen-Regeln würden wieder in Kraft treten. Der Prozess des Durchwinkens werde aufhören. Das hätte ich mir von der Bundeskanzlerin für Deutschland schon längst gewünscht. Es gab kleinere Korrekturen, aber stets zu wenige und viel zu spät. Als Signal an die  Fluchtbereiten war das längst nicht genug. Dieses Signal haben kürzlich Österreich und Mazedonien gesetzt. Berlin konnte sich da heraushalten, es zwar kritisieren, aber zugleich davon profitieren. Zwar hat die Bundesregierung beschlossen, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten abgeschoben werden sollen, aber die Frage nach dem Wann wurde nicht beantwortet. Vor allem ist es für die Bürger unvertretbar, nicht Bleiberechtigte zuerst in unser Land hereinzulassen, um sie dann mit viel Mühe, Aufwand und sehr viel Geld wieder nach Hause zu schicken. Am schlimmsten ist es, dass sie mit den wirklich politischen Verfolgten auf eine Stufe festgestellt werden. Es ist absurd, dass Migranten an der Grenze zu Mazedonien demonstrieren, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen.
Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier vielen, allzu vielen, nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft. Das ist menschlich verständlich, aber Europa kann das nicht bieten. Deutschland alleine erst recht auch nicht.

K. Hat die Konferenz in Brüssel die Europäer wieder zusammen gebracht?

R:  Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang die Europäer vergrätzt. Dass wir den anderen von hoher moralischer Warte aus ein Stöckchen hinhalten, über das sie springen sollen, das wird uns noch lange nachgetragen werden. Europa wird  daran freilich nicht zugrunde gehen. Daher verstehe ich die bisher schon gehaltenen Grabreden nicht. Ich hoffe sehr, dass Dublin 2 wiederhergestellt wird, nachdem es von Frau Merkel für „obsolet“ erklärt wurde. Im Übrigen muss es doch möglich sein, dass sich regionale mit europäischen Lösungen ergänzen.

K: Die Kanzlerin möchte noch immer Kontingente für Deutschland und Europa.

R: Genau das wollen die meisten europäischen Staaten nicht. Selbst die sozialistische Regierung Frankreichs sagt 30 000 und keinen mehr in zwei Jahren. England ähnlich. Die rot-grün regierten Schweden schicken die Hälfte zurück und müssen dennoch die Entwicklungshilfe für die armen Länder kürzen, weil sie überfordert sind, Die Visegrád-Staaten (Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn, Anm.d. Red.) wollen keinen Flüchtling aufnehmen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs hat sich erfolgreich mit der Obergrenze durchgesetzt und Frau Merkel gezeigt, das man mit geringem Aufwand es bis zu einer vertretbaren europäischen Lösung schaffen kann. Die Balkanstaaten ignorieren die Gegenappelle der Kanzlerin. Und die von der „Linkspartei“ geführte Regierung Griechenlands, die als einzige noch bis vor zwei Wochen die Bundeskanzlerin mit Lob überschüttete, hat seit der mazedonischen Grenzschließung. also ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Flüchtlinge nicht mehr durchwinken, sondern behalten müssen, eine entgegengesetzte Moral.

K. Jetzt wollen die Griechen mit ausdrücklicher Zustimmung der Kanzlerin, dass Europa das bezahlt.

R: Ja, sie hatte ja von Anfang an gesagt: Deutschland ist stark. Ökonomisch gesehen sind die oberen Zweidrittel in unserem Land stark  Sozial und kulturell haben wir in Deutschland 13 Millionen „prekäre“ Verhältnisse, von denen CDU und Grüne sagen, dass ihnen durch die Einwanderer nichts genommen wird. Welch ein Zynismus. Was soll man ihnen denn nehmen, wenn sie nichts haben, als die Hoffnung auf ein besseres Leben. Und wenn uns gesagt wird, bisher habe wegen der Flüchtlinge keiner von uns weniger als bisher, so ist offen, ob das auch für die Zukunft gelten kann. Vor allem wird dabei übersehen, dass es in unserem Land an vielem fehlt: Instandsetzung von Schulen und Straßen. Denken wir nur an die vielen maroden Brücken und Abwasserkanäle. Vor allem aber: die Integration der Neuankömmlinge wir uns in den kommenden Jahren riesengroße Summen kosten und zunächst die Sozialsysteme stark belasten. Natürlich müssen wir das auf uns nehmen den Menschen zuliebe, aber auch, um nicht neue Ghettos mit unzufriedenen Menschen entstehen zu lassen, von denen einige zu Zeitbomben werden können.
Ich kritisiere die SPD, wenn sie aus einer mir unverständlichen Nibelungentreue die falsche  Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin verteidigt hat. Aber Sigmar Gabriel, der als Vorsitzender einer Partei der Freiheit und Gerechtigkeit ein Sozialpaket für die Schwachen, die Armen, die Benachteiligten in unserem Land  fordert, wird mit dem perversen Hinweis abgelehnt, dass dies Wasser auf die Mühlen der AfD sei. Der  Armutsbericht  des paritätischen Wohlfahrtverbandes gerät nicht in die Kritik, weil er  fragwürdig ist. Sondern mit der Begründung: Reden über Armut in Deutschland könnte „rechte Kräfte“ beflügeln. Das ist dasselbe Verschweigen und nicht Handeln wie bei den Exzessen der Kölner Schreckensnacht. Man könnte auch zynisch antworten: „Wenn du etwas sagst, dann kommst du ins Heim und wir in den Knast“ - „erbarmungswürdig“! Steilvorlage für die AFD sind nicht die Offenlegung und  gerechtes Handeln einer verantwortlichen Zukunftspolitik. Steilvorlage für die AfD ist Merkels falsche Flüchtlingspolitik, wie die kommenden Landtagswahlen noch erweisen werden.

K; Auch namhafte deutsche Intellektuelle haben inzwischen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisiert.

R: Ja, da ist sogar der von der zweiten Reihe kritisierte Stammtisch in eloquent guter Gesellschaft. Ich meine da nicht nur Sloterdijk oder Safranski, deren Namen einige Links-und Rechtsradikale  nicht richtig schreiben können. Ich meine  ebenso den Büchner-Preisträger Reinhard Jirgl oder  Botho Strauß, ich meine vor allen meinen politikwissenschaftlich Kollegen Hamed Abdel-Samad, der im „Cicero  festgestellt hat: „Wenn Deutschland nicht will, dass die Themen Islam und Flüchtlinge vom rechten Rand instrumentalisiert werden, dann müssen diese endlich in die Mitte der Gesellschaft getragen werden und offen und ehrlich diskutiert werden. Ob Fundamentalismus  oder sexuelle Belästigung, ob Integrationsverweigerung oder Kriminalität – wir haben ernsthafte Probleme. Vertuschen und Schönreden macht alles nur schlimmer“.
Ich finde, Politik und Medien haben zu lange die schmorenden Probleme bei der Integration beschönigt oder gar verschwiegen. Sie haben selbst moderate Kritiker verketzert. Das rächt sich jetzt. Politiker und Medien haben massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Ein Problem für unsere Demokratie.

K:  Können Sie zur Integrationsverweigerung und zur Kriminalität etwas sagen?

R: Ich bin kein Fachmann in solchen Fragen. Aber den sicherheitspolitischen „Gagaismus“ und die von Merkel  nicht bedachten Folgen konnte man schon im September erkennen.
Heute kann jeder, der einen Blick für Realitäten hat, wissen, dass über 140000 in Deutschland nicht registrierte Migranten im Jahr 2015 verschwunden sind. Mögliche Gründe sind die Weiterreise oder das Untertauchen in die Illegalität. Noch schlimmer ist, dass in Deutschland 10000 Kinder verschwunden Sind. Man sollte sich auch an  der Quelle beim Chef des Bundesamtes für Migration informieren. Es sind 400000 Menschen in Deutschland, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen. Dazu erübrigt sich in einem Interview jeder Kommentar.
Dasselbe gilt für abgeschobene Kriminelle. Die Bildzeitung hat dazu ein Beispiel genannt: Die Polizei erwischt immer wieder einen Mann beim Drogenhandel. 51 Ermittlungsverfahren stehen in der Strafakte des Marokkaners, also ein Mann aus einem  sicheren Staat. Zehnmal wurde er schon abgeschoben. Doch Belaid Z kommt immer wieder zurück. Wie oft solche Fälle vorkommen, dazu sagen die Länderinnenminister einheitlich: „Es gibt keine statistischen Erhebungen zu dieser Frage“,
Wenn Leute klatschen, weil ein Flüchtlingsheim brennt, dann ist das Ausdruck fehlender Humanität. 81 Prozent  der Bürger sagen derzeit, die Bundesregierung hat die Lage nicht  unter Kontrolle. Sie hat die Lage nicht im Griff.
Wenn es ohne drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen weitergeht, werden wir auch integrationspolitisch scheitern. Dann wird sich Deutschland zum Unguten verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden. Dann gefährden wir das große europäische Werk, für das wir seit siebzig Jahren  gearbeitet und gekämpft haben.

K: Was meinen Sie, wo die Gefahr liegt?

R: Wenn Merkel wirklich etwas verspielt, dann ist es die angesehene Stellung in Europa. Von Adenauer über Brandt und Schmidt wuchsen der deutsche Wohlstand, unsere Kultur und das Ansehen der Bundesrepublik, vor allem auch durch das Einordnen deutscher Interessen in die Interessenlagen unserer Nachbarn. Das schuf gewaltiges Vertrauen und Fortschritt in Europa. Seit zehn Jahren spielen wir auf eingebildeten hochmoralischen Spielwiesen, und alle bunten Kaiser erweisen sich als nackt. „Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen, die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.“ Frau Merkel hat die europäische Gemeinschaft in die Gefahr von Herrn Erdogans Erpressungsmöglichkeiten gebracht. Zusätzliche Milliarden-Zugeständnisse, Zugeständnisse beim EU Beitritt und die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei. Vollständige Visafreiheit für alle Türken, also auch noch mehr Einwanderung als bisher. Es ist zwar richtig mit der Türkei konstruktiv zusammen zu arbeiten, aber nicht um jeden Preis. Ansonsten bekämen wir eine weitere Quittung für eine völlig verfehlte Flüchtlingspolitik, die vor allem Deutschland zu verantworten hat.

K: Was ist das Wesentliche in der Einwanderungs- und Flüchtlingsfrage?

R; Als eine der Führungsmächte  Europas hat Deutschland die Pflicht, die europäische Union in ihrem Bestand zu erhalten und zu stärken. Stets muss sie dafür sorgen, eine Mehrheit zu finden. Gleichzeitig muss sie in der Lage sein, den eigenen Kurs anzupassen, wenn er auf breiten Widerstand stößt und nicht aufzulösen ist. Europa ist mit allen Mitteln zu halten, zu bewahren und auszubauen. Das ist die erste Pflicht einer europäischen Führungsmacht und wichtiger, als alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen. Davon hängt Wohl und Wehe, Krieg oder Frieden des Kontinents ab.