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NRW-Städte fordern finanzielle Planungssicherheit

In Brüssel, Berlin und Düsseldorf wird entschieden, was angesichts der Flüchtlingsströme geschehen soll. Doch die Lasten tragen die Städte, besonders die finanzschwachen in Nordrhein-Westfalen. Damit deren maue Haushalte nicht weiter überstrapaziert werden, müssten Bund und Land die finanziellen Mittel für die vielfältigen Aufgaben, die jetzt und in Zukunft anstehen, bereitstellen und Planungssicherheit gewährleisten. Dies forderte der Städtetag Nordrhein-Westfalen jetzt in Aachen bei seiner Mitgliederversammlung – unter dem Motto „Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen“.


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Fototermin für KABINETT am Rande des Städtetages NRW: Bonns Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan und sein Aachener Gastgeber OB Marcel Philipp. © Frank Fäller

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wiesen die verantwortlichen Bürgervertreter darauf hin, dass die Forderungen nach mehr Geld vom Bund und Land keine alte Leier sei. Es bestehe konkreter Bedarf, um die Herausforderungen durch die Flüchtlinge schließlich als Chance mit positiven Resultaten für die Gesellschaft zu lösen. Und sicher wird sich auch die bange Frage um die Zukunft Europas in der Situation um praktische Lösungen vor Ort mitentscheiden. Fühlen sich die Menschen in ihrer Umgebung, in ihrer Stadt, weiter wohl, ist letztlich auch die Integration gelungen. Rund 450 Delegierte verabschiedeten dazu eine „Aachener Erklärung“, die hier in Auszügen zitiert wird.

Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (Mitte) ist neuer Vorsitzender des Städtetages NRW, Stellvertreter sein Vorgänger im Amt, Hamms OB Thomas Huntsteger-Petermann (2.v.li.). © Frank Fäller

Der neu gewählte Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, erklärte: „Ob Integration gelingt, entscheidet sich in den Städten. Wir wollen dafür unseren Beitrag leisten. Besonders wichtig dafür sind genügend bezahlbarer Wohnraum für alle, sind Spracherwerb, Kinderbetreuung und Schulunterricht und ist die Vorbereitung der Menschen auf den Arbeitsmarkt. Dass die Städte Integration können, haben sie in der Vergangenheit bewiesen.“

Bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung und Schulen

Es liege im ureigenen Interesse von Land und Bund, die Städte so zu unterstützen, dass soziale Ausgrenzung und Konkurrenzen in der Gesellschaft vermieden werden. Damit Integration gelinge, bedürfe es der Anstrengungen aller, machte auch Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp als Gastgeber deutlich: „Integration ist nicht nur eine Aufgabe der Kommunen und Stadtverwaltungen, sondern eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.“


Rund 450 Delegierte diskutierten das Thema: „Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen“.  Am Ende gab es dazu eine „Aachener Erklärung“. © Frank Fäller

Nach ersten Modellrechnungen sind in Nordrhein-Westfalen mittelfristig rund 130.000 zusätzliche Wohnungen durch die Zuwanderung nötig. „Außerdem muss das Land die Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung angemessen durch eigene Mittel flankieren“, forderte Clausen weiter. Mit der Anzahl der Zuwanderer steigt die Zahl der Kinder, die einen Platz im Kindergarten oder in der Schule benötigen. Vielerorts müssen dafür Gebäude neu gebaut oder Einrichtungen erweitert werden. „Wir brauchen zusätzlich geschultes Personal in den Schulen nötig, etwa Sozialpädagogen, Schulpsychologen und auch Dolmetscher. Hier muss das Land die Finanzierung übernehmen“, so Clausen.

Arbeitsmarkt, Sprach- und Integrationskurse

Die NRW-Städte fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, seine Angebote an Integrations- und Sprachkursen bedarfsdeckend  auszuweiten. Die Städte begrüßen, dass das Land seine Fördermittel für Basissprachkurse für Flüchtlinge von 500.000 Euro in diesem Jahr auf 2 Millionen Euro erhöht hat. Das sei wichtig, werde aber nicht ausreichen. Und: „Die zwischen den Kommunen und dem Land für 2016 geschlossene Übergangsregelung zur Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen muss noch vor dem Herbst nachgebessert werden“, betonte der Bielefelder OB mit Blick auf die meisten Kommunen in NRW (die schlicht pleite sind).

Hartz-IV ist wahre Ursache für die Schuldenlast vieler Kommunen

Trotz der Verbesserungen müssten alle Städte einschließlich der Stärkungspaktkommunen in der Lage sind, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Die NRW-Kommunen konnten im Jahr 2015 nicht so von der guten Konjunkturlage profitieren, wie Städte im Bundesdurchschnitt. Während die kommunalen Haushalte laut Statistischem Bundesamt bundesweit einen Überschuss von gut 3 Milliarden Euro verbuchten, ergab sich bei den Kommunalhaushalten in NRW ein Minus von 176 Millionen Euro. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy sagte: „Wir wollen, dass der Bund dies über eine höhere Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger regelt.“ Das sei die wahre Ursache für die Schuldenlast vieler Kommunen. (Frank Fäller)