Nachrichten > Politik

„Wir leben in kritischen Zeiten“

Waldemar Ritter im KABINETT-Interview: Sicherheit, Migration, Europa und Gerechtigkeit werden dieses Jahr die Wahlkampfthemen in Deutschland sein.


Waldemar Ritter. © KABINETT

Ritter: Vergessen Sie nicht den Titel der Münchner Sicherheitskonferenz, „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ Von der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt trotz hoch dosierter Beruhigungspillen vor allem eins: Unsicherheit.

Wenn der Bundestagswahlkampf  einen Beitrag zu mehr Wahrheit, zu mehr Sicherheit, zu mehr Gerechtigkeit und zur Beendigung der Flüchtlingskrise in unserem Land leistet, würden unsere Freiheit und Demokratie einen großen Schritt nach vorne machen. Es fehlt ehrliche Selbstkritik. Es war die Bundeskanzlerin, die entscheidend zu den immer tieferen Krisen in  der Europäischen Union und zur Isolierung einer dominanten Außenpolitik  beigetragen hat. Ihre Flüchtlingspolitik und deren Folgen sind die Stärkung antieuropäischer populistischer  Parteien gewesen, die mit Gerechtigkeit und Sicherheit wenig zu tun haben, die Deutschland und Europa schaden. Diese Politik war auch das i-Tüpfelchen auf der Agitation der Brexit-Befürworter. Kein Bundeskanzler vor ihr hat eine so große wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Spaltung riskiert. Das alles ist zum Schaden Deutschlands und Europas passiert.  Man sollte aus den krassen Fehlern lernen, die schon heute verheerende Folgen zeigen. Dem Staat sind die Maßstäbe für Recht und Gesetz verrutscht. Er verletzt das Gerechtigkeitsgefühl seiner Bürger.

K: Können Sie Beispiele nennen?

R: Man kann seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt lesen, wie der Staat das Rechtsverständnis vieler Bürger beschädigt, indem er jeden Steuercent mit aller Härte eintreibt oder einer GEZ-Verweigerin zwei Monate Haft aufbrummt, aber gleichzeitig in seiner  Kernaufgabe  - der Bereitstellung von Sicherheit - Grauzonen duldet, die dazu beigetragen haben, dass ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder, Körperverletzer, Sozialbetrüger und späterer Massenmörder mit 13 Identitäten weder angeklagt und verurteilt  noch rechtzeitig abgeschoben wurde: Der Terrorist Anis Amri. In Deutschland steigt die Zahl gewaltbereiter Islamisten immer weiter an. Der Terrorismus ist inzwischen so etwas wie der neue Normalzustand. Eine höhere Warnstufe ist faktisch nicht möglich. Es gibt  Leute, die postfaktisch gefühlt das Strafgesetzbuch abschaffen möchten, um die Kriminalstatistik zu verbessern. Wenn wir kriminelle Migranten der deutschen Sprachpolizei nicht als kriminell bezeichnen sollen oder dürfen, weil sie Migranten sind, dann hat das mit Toleranz nichts zu tun, sondern mit einer neuen Art von Rassismus; einer privilegierten Art von Rassismus.

K: Vor einem Jahr haben Sie geschrieben: Die meisten Einwanderer kommen aus asylfremden Gründen nach Deutschland.

R: Von 1,5 Millionen Menschen, die nach Deutschland kamen, sind lediglich 900.000  registriert worden. Es gibt unter Migranten den Spruch: „Die Deutschen kann man leicht betrügen“. So etwas ist Gift für das Ansehen des Rechtsstaates. Es diskreditiert unser Land und ist auch sozial pure Ungerechtigkeit

K: Und die Moral?

R: Fragen wir denn danach, ob unsere Regelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von ihren Eltern instrumentalisiert und missbraucht werden, weil sie weder die Bedingungen eines Flüchtlings noch die eines Einwanderers erfüllen?  Es sind über 61.000, eine Verzehnfachung in zwei Jahren,  90 Prozent männlich, warum wohl? Ich weiß nicht, was manche bei uns unter Moral verstehen. Ich persönlich würde niemals mein Kind allein einer Gefahr aussetzen, damit ich danach ohne Gefahr nachkommen kann. Das halte ich für moralisch verwerflich. Die Kinder, die zu Hause Eltern haben, sollten  - wie das in Deutschland mit Minderjährigen aus Frankreich oder Polen geschieht - unverzüglich zu ihren Eltern zurückgebracht werden. Und mit den 5.000 bis 6.000 Euro, die ein Minderjähriger im Monat in Deutschland kostet, könnten vierzig  schutzbedürftige Familien vor Ort gefördert werden.
Mittlerweile  reißen auch die Schlagzeilen um Sozialbetrug durch Flüchtlinge  nicht mehr ab. Was sollen die Menschen denken, wenn eine Zeitarbeiterin von ihrem Vorgesetzten aufgefordert wurde, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte 300 Fälle nicht der Polizei zu melden? Diese Frau musste ihren Arbeitsplatz verlassen.

K: Welche Fragen stellen Sie der Bundesregierung und den Länderregierungen?

R: Warum ist die Rechtslage noch immer so, dass ein unter sieben Identitäten  verurteilter Sozialbetrüger nicht abgeschoben werden kann? Ist es Asylwucher, wenn der größte Asylheimbetreiber in Deutschland 9400 Euro im Monat pro Zuwanderer oder Flüchtling  kassieren konnte? Nicht im Sieben-Sterne-Hotel, sondern in 12- Betten-Räumen. Der jetzt ausgelaufene Vertrag mit der Stadt Essen dokumentiert,  wie im großen Geschäft mit Flüchtlingen abkassiert wird. Ich prangere diese Fälle nicht an, um das Prinzip der Asylgewährung zu diskreditieren oder der großen Mehrheit der Flüchtlinge unlautere Motive zu unterstellen. Aber wenn wir diese Zustände nicht kritisieren, vertuschen und nicht die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, schaffen wir mehr Unsicherheit und leiten wir Wasser auf die Mühlen der Radikalen.
Wir sollten endlich damit aufhören, alle Zuwanderer pauschal als „Flüchtlinge“ zu  etikettieren. Es gibt klar anerkennbare Fälle von Asylbewerbern und von Kriegsflüchtlingen. Es gibt auch Zweifelsfälle. Aber alle anderen sind ganz einfach Eindringlinge. Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlerin gute Absichten hatte. Aber gute Absichten schützen nicht vor der Verantwortung für das Versagen. Frau Merkel managt nur die Probleme, die sie mit geschaffen hat. Aus Angst vor schlimmen Bildern hat sie die Bundesrepublik zum Schlittern gebracht. Eine unglaubliche Risikoabwägung.

K: Im Wahlkampf wird jetzt für die CDU mehr Sicherheit und für die SPD mehr Gerechtigkeit im Vordergrund stehen.  Beide waren bis heute 15  oder zwanzig Jahre an der Regierung. Was haben sie denn da gemacht?

R: Die Voraussetzungen geschaffen für ihren Wahlkampf  2017. Das gilt auch für die  Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. 

K: Ist Einwanderung kein Menschenrecht? 

R: Nein! Auswanderung kann man als ein Menschenrecht bezeichnen, aber es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung. Keine Demokratie kann die Probleme der Dritten Welt auf ihrem Territorium lösen, weder die USA noch die europäischen Demokratien. Auch für Flüchtlinge gibt es kein Recht auf legale Einreise nach Europa. Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, ein Visum  nach Europa zur legalen  Einreise  auszustellen, wie das gestern der europäische Gerichtshof festgestellt hat. Unsere Freiheit und Demokratie muss gesichert sein, in Deutschland, in der EU und mit der Nato. Die Kernländer Europas sollten neue Wege suchen: Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, damit Europa eine neue Dynamik erhält.
Die innere Sicherheit wurde zu lange vernachlässigt. Es herrschte die Ansicht, Fakten könnten Zuwanderer diskreditieren. Andere sahen bei Überwachungsmaßnahmen den Rechtsstaat in Gefahr. Da ist jetzt endlich einiges in Angriff genommen worden: Mehr Videoüberwachung,  Fußfesseln für Gefährder, bessere Kommunikation und Koordinierung zwischen den  Behörden. Unberechtigte Antragsteller wie auch Zweifelsfälle sollen nicht auf  Länder und Kommunen  verteilt, sondern in Aufnahmezentren festgehalten werden. Dennoch brauchen wir eine schärfere Verfolgung der organisierten Kriminalität unter den Zugewanderten, auch unter den schon länger hier Lebenden.

Es fehlen immer noch entscheidende Konsequenzen und grundlegende Maßnahmen, die das Migranten- und Flüchtlingsproblem lösen können:

- ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Flüchtlingen mit humanitärem Schutz auf Zeit und Menschen, die wir zur Zuwanderung einladen und selbst aussuchen,

­­- ein wirksamer europäischer Grenzschutz und Kontrolle unserer Außengrenzen,

­- dass niemand in unser Land gelassen wird, dessen Identität nicht zweifelsfrei feststeht,

- Umsetzung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters,

- die Rettung von Migranten im Mittelmeer,  die unmittelbar zurückzubringen sind,

- Angleichung der nationalen Standards sozialer Leistungen für Flüchtlinge und Migranten in der EU.

K: Was ist mit der Obergrenze?

R: Das wird unabhängig von der Bezeichnung auch nach der Wahl eine Rolle spielen. In allen Staaten Europas ist sie de facto vorhanden, einige wollen aus  sozialen oder kulturellen  Gründen keine Migranten. Nicht nur Frankreich, Großbritannien und die mittel-osteuropäischen Länder  haben sich die deutsche Sondermoral verbeten.
Die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft hat Grenzen. Die Grenze wird durch den Zusammenhalt der Gesellschaft definiert

K: Noch eine Frage: Wollen wir es zulassen, dass interne Auseinandersetzungen irgendeines Landes in Deutschland ausgetragen werden? 

R: Wenn wir das tun, verlieren wir einen Teil demokratischer Souveränität und verletzen das Grundgesetz, das bewusst sagt, alle Deutschen haben das Recht  auf Versammlungsfreiheit. Eine Versammlung, die mehrheitlich von Nicht- Deutschen organisiert wird, ist nicht Träger dieses Grundrechts. Es ist auch nicht im Sinne des Grundgesetzes, wenn ausländische Politiker in Deutschland für die Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates werben.
Ich sehe wie Hendryk Broder kein Problem, dass Deutsche aktuell aus der Türkei wieder als Nazis oder Faschisten abgestempelt werden. Es ist nur ein Problem für die Türken, die etwas aus ihrer Gegenwart in die deutsche Vergangenheit projizieren. Was gegenwärtig in der Türkei passiert, erinnert an Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen in der Türkei nach Deutschland importiert werden.
Was Erdogan gegenüber Deutschland macht, ist schlichte Erpressung.  Der Skandal ist, dass wir es uns bieten lassen. Ein ums andere Mal. Es reicht! Die Bundesregierung sollte einfach cool die Einreise ablehnen, zumal Wahlkampfeinsätze im Ausland selbst  nach türkischem Gesetz verboten  sind.  Eine einmalige Ausnahme könnte sein, wenn auch die in der Türkei inhaftierte Opposition hier  in Deutschland sprechen dürfte und auch wir eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in der Türkei machen. Wenn ich es richtig sehe, wäre  Cem Özdemir bereit, da hinzugehen und eine Kundgebung zu machen, wenn Ankara für seine Sicherheit garantiert. So könnte dem „kranken Mann am Bosporus“ geholfen werden. Zur Meinungsfreiheit gehört  die Freiheit des Andersdenkenden.